Sierra Leone legalisiert Abtreibungen

Bisher ist in Sierra Leone ein Schwangerschaftsabbruch nach einem Gesetz von 1861 nur legal möglich, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Nun hat das Parlament den Safe Abortion Act beschlossen, nach dem Abbrüche bis zur 12. Woche möglich sein werden, dannach wegen Inzest, Vergewaltigung, oder einem gesundheitlichen Risiko für die Frau oder den Fötus. Letzteres heißt wahrscheinlich nach pränataler Diagnose einer Behinderung. Unter 18jährige brauchen das Einverständnis eines Elternteils.

Das Gesetz muss noch von Präsident Ernest Bai Koroma unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können. Mehr hier.

Neuer nordirischer Gesundheitminister gegen Abtreibung nach Vergewaltigung!

meldet der Guardian:

Northern Ireland’s new health minister is a Democratic Unionist party assembly member who believes that women made pregnant through rape should not be allowed an abortion.

The first minister, Peter Robinson, appointed Jim Wells, the DUP member for South Down in the regional parliament, to take up the devolved health portfolio as part of a cabinet reshuffle on Tuesday.

Two years ago Wells said that he opposed Northern Ireland’s abortion laws being changed so that rape victims could get a termination in local hospitals.

In an interview on a local radio station in August 2012, Wells said the ban in Northern Ireland on most abortions must be upheld – even in instances of rape.

 

Morgen: Protest vor der irischen Botschaft

Mittwoch, 18.30 Uhr, Jägerstrasse 51, Irische Botschaft in Berlin

Wir wollen vor der irischen Botschaft unsere Solidarität mit den Protestierenden in Irland ausdrücken. Diese wenden sich gegen die skandalöse Behandlung der vergewaltigten Frau, der mit dem Hinweis auf den restriktiven Protection of Life During Pregnancy Act (Gesetz zum Schutz des Lebens während der Schwangerschaft) eine Abtreibung
verweigert wurde. Sie ist damit ein weiteres Opfer des völlig überholten, frauenverachtenden irischen Abtreibungsrechts.

Zeigen wir unsere Solidarität mit dem Kampf der Frauen in Irland und senden ein klares Zeichen an die irische Regierung, dass diese Gesetze völlig inakzeptabel sind!

Kommt zusammen, erzählt es euren Freund*innen und bringt Plakate,Banner, Schilder!

Solidarity Protest against Ireland’s Restrictive Abortion Legislation *** Solidaritätskundgebung gegen das irische Abtreibungsverbot

We want to gather outside the Irish embassy in solidarity with those in Ireland protesting against the disgraceful treatment of a suicidal woman who was a victim of rape. Another casualty of Ireland’s out-dated abortion laws, she was denied an abortion under the restrictive Protection of Life During Pregnancy Act.

We want to send a message of solidarity to women in Ireland and a message to the Irish government that this legislation is not enough.Please gather, tell your friends and bring signs!

Hier ist das facebook-event.

Und hier ein Artikel aus den Guardian zu dem aktuellen Hintergründen (auf englisch).

Irland: Gesetzesreform

In der Jungle World vom 16. Mai 2013 schreibt Viola Nordsieck über die zögerliche Reform der Abtreibungsgesetzgebung in Irland:

Es gibt einiges, worüber man wütend sein kann. Auch jetzt noch, da der Gesetzesvorschlag, der seit dem »Fall X« vor über 20 Jahren in Irland gefordert wurde, auf Druck des Europäischen Gerichtshofs endlich vorliegt und diesen Sommer verabschiedet werden soll. Denn er hält an dem Verbot des Abbruchs fest. Nur eine »eindeutige und schwere Gefährdung des Lebens der Mutter« rechtfertigt demnach diese Maßnahme. Das hätte Halappanavars Leben nicht gerettet, das Warten auf die schwere Gefährdung dauerte zu lange.

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Argentinien: Abtreibungen nach Vergewaltigung legal

In der aktuellen Jungel World gibt es zu demUrteil des argentinischen Verfassungsgerichts einen Artikel von Kirsten Achtelik:

In Argentinien sind Schwangerschaftsabbrüche in Ausnahmefällen straffrei, »wenn die Abtreibung mit dem Ziel durchgeführt wird, ein Risiko für das Leben und die Gesundheit der Mutter zu vermeiden und dies nicht durch andere Mittel möglich ist« (therapeutische Abtreibung), oder »wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung oder eines unzüchtigen Angriffs auf eine geistig eingeschränkte Frau ist«, wie es in Artikel 86, Absatz 2 der argentinischen Verfassung heißt. Die Interpretation dieser zweiten Indikation war Grund für einen Rechtsstreit, in dem der Oberste Gerichtshof am Dienstag vergangener Woche nun sein Urteil gefällt hat. Nach der bisher üblichen Lesart konnten nur Frauen mit geistiger Behinderung nach einer Vergewaltigung abtreiben. Dies musste zudem in jedem Einzelfall gerichtlich genehmigt werden.

Anlass der Klage war der Fall einer 15jährigen Argentinierin, die jahrelang von ihrem Stiefvater vergewaltigt und schließlich geschwängert worden war. Der Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Nachdem die lokalen Familiengerichte dem Mädchen eine Abtreibung verweigert hatten, klagte ihre Mutter vor dem zuständigen Verfassungsgericht der Provinz Chubut. Dieses Gericht genehmigte schließlich den Eingriff, der dann in der 20. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden konnte.

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