Salzburg: Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen

Unter dem Motto „Pro Choice is ois!“ gibt es am 24. Juli in Salzburg eine Demonstration (13:00 Uhr Hauptbahnhof) für reproduktive Freiheit und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und gegen den später stattfindenden „Marsch für das Leben“ der AbtreibungsgegnerInnen (deren Kreuzausgabe beginnet voraussichtlich 16:15 Uhr am Mozartplatz).

Hier findet ihr den Aufruf.

In diesem gibt es eine Passage zu Behinderung, wo den „Lebenschützern“ eine Instrumentalisierung des Themas vorgeworfen wird, um „Befürworter_innen eines freien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen vorwerfen zu können, sie würden pauschal eugenische Positionen vertreten“. Das stimmt zum Teil, allerdings ist angesichts der Vehemenz, mit der radikale AbtreibungsgegnerInnen Abtreibungen nach pränataler Diagnostik thematisieren, der Vorwurf der Eugenik gegen Feminist*innen eher relativ selten.

So auf diese Strategie der „Lebensschützer“ zu reagieren, ist allerdings hauptsächlich Abwehr. Der Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Abtreibungen, die ja nicht nur von den „Lebenssschützern“ sondern eben auch von Feminist*innen mit und ohne Behinderung formuliert wurde und wird, stellt man sich damit nicht. Anders gesagt: Wenn die politischen GegnerInnen das Thema nur instrumentalisieren enthebt einen das nicht der notwendigkeit einer eigenen Analyse.

 

Morgen: #nichtmeingesetz in Berlin

Die Behindertenbewegung mobilisiert seit Wochen gegen das geplante Teilhabegesetz. Die wichtigsten Argumente dagegen finden sich hier.

Morgen, Dienstag um 10 Uhr wird  am Washingtonplatz vorm Berlin Hauptbahnhof anlässlich der für Morgen angesetzten Kabinettsentscheidung zum Gesetz nochmal eine hoffentlich größere Kundgebung stattfinden.

Kommt alle! Feministische, antikapitalistische, linke usw. usf. Solidarität ist gefragt!

Polen: Interview zu Abtreibung und Rechtsregierung

Interview mit Weronika Grzebalska in der Jungle World

Die Möglichkeiten einer legalen Abtreibung in Polen – im Rahmen des von Ihnen angesprochenen »Abtreibungskompromisses« – sind sehr gering. Können Sie diese genauer beschreiben?

Eine legale Abtreibung ist seit 1993 nur dann möglich, wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder einem Inzest hervorging, der Fötus schwerkrank oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. In Wirklichkeit ist der Zugang zu einer Abtreibung selbst unter den genannten drei Bedingungen weitestgehend versperrt. Beispielsweise wurde der schwangeren 25jährigen Agata Lamczak 2004 von einem Arzt die Behandlung eines Darmgeschwürs verweigert, weil das dem Fötus hätte schaden können. Lamczak starb wenig später. Zu dieser Zeit hatten zwischen 25 und 33 Prozent aller polnischen Frauen in ihrem Leben bereits einmal abgetrieben. Der überwiegende Teil von ihnen, so Schätzungen der NGO »Federation for Women and Family Planning«, tat dies illegal und klandestin. Betrachtet man zudem das Fehlen sexueller Bildung in den Schulen und den beschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln, bekommt man ein düsteres, aber realistisches Bild der Reproduktionsrechte in Polen. Keine bisherige Regierung zeigte Interesse daran, diese Missstände zu beheben.

In vielen polnischen Städten fanden feministische Proteste gegen das geplante Abtreibungsverbot statt. Wer organisiert sie und was sind die zentralen Ziele?

Die ersten Demonstrationen am 3. April wurden von der linken Partei Razem organisiert und versammelten etwa 7 000 Menschen in Warschau und Hunderte in anderen Städten. Die nächste Welle an Protesten wurde von der feministischen Organisation »Po­rozumienie Odzyskać Wybór« organisiert und forderte offenen Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Darüber hinaus sprachen sich einige große Oppositionsgruppen gegen das geplante Verbot aus, die liberale Partei Nowoczesna organisierte beispielsweise eine eigene Demonstration, die Bürgerbewegung KOD unterstützt die Proteste und eine linke Initiative sammelt Unterschriften für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Für mich liegt die größte Hoffnung auf dem kaum bekannten informellen Netzwerk »Dziewuchy Dziewuchom« (Mädchen für Mädchen), das als kleine Facebook-Gruppe eines Freundeskreises begann und zu einem Netzwerk von über 100 000 Mitgliedern anwuchs, von denen einige zum ersten Mal politisch aktiv sind. Die Bewegung ist derzeit noch in einem Findungsprozess und es wird sich zeigen, ob die Forderungen über den Erhalt der derzeitigen Gesetze hinausgehen.

Morgen: „1000 Kreuze“ in München stören

Auch dieses Jahr treffen sich die Kreuzträger_innen um 14:30 Uhr am Dom und werden von dort aus mit weißen Kreuzen durch die Stadt laufen und für die Ungeborenen, die Polizei, die europäische Kultur u.ä. beten.

Wir möchten ihre Erwartungen gerne erfüllen und zahlreich, laut und entschlossen gegen diese antifeministische Veranstaltung und ihre Teilnehmer_innen protestieren!

Wir sehen uns auf der Straße. Ab 14:30 Uhr am Dom!

mehr hier

Kreuze-Marsch in Sachsen: Aufruf!

Am 6. Juni heißt es unter dem Motto „Emanzipation ist viel geiler“ wieder Schweigemarsch stoppen in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge. Auch aus Berlin gibt es einen Bus! Den langen Aufruf findet ihr hier. Besonders interessant ist der 6. Abschnitt geworden:

Schwangerschaftsabruch und Selektion von Menschen mit Behinderungen

Ein häufig genanntes Argument von LebenschützerInnen ist, dass durch den freien Zugang zu Schwangerschaftsabrüchen in Kombination mit immer besseren Untersuchungsmöglichkeiten von Embryonen, Kinder mit Behinderungen nicht mehr zur Welt kommen würden und bezeichnen dies als Diskriminierung der Embryonen auf Grund von Behinderung.
Tatsächlich sind die Entwicklungen in der Pränataldiagnostik und der Praxis von Abtreibungen aufgrund von möglichen Behinderungen beängstigend. Zwar wurden mit der Änderung des §218 1995 Abtreibungen mit dieser Begründung verboten, doch in der Praxis ist davon nichts zu spüren. Im Gegenteil steigt der Druck auf die Eltern zusammen mit den Möglichkeiten der Erkennung von sogenannten Risikofaktoren kontinuierlich an. Dass nach einer entsprechenden Diagnose die Abtreibungsquote sehr hoch liegt, bedeutet für Menschen mit Behinderung ein Abwertung ihrer Existenz.
Es ist falsch, an dieser Stelle Frauen*rechte und Rechte von Menschen mit Behinderungen gegeneinander auszuspielen. Menschen die Kinder haben wollen, sollten diese bekommen und wenn sie eben ungewollt schwanger sind, sollten sie das Recht haben abzutreiben. Sollte sich während der Schwangerschaft herausstellen, dass das Kind mit Behinderungen zur Welt kommen könnte, gilt es zum Einen den Eltern Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen. Zum Anderen muss es die Aufgabe unserer Gesellschaft sein, Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. Hierbei gilt es, die Kämpfe von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.

Interview gegen Singer, gegen Peta

In der aktuellen Jungle World wird der beim Bündnis „Kein Forum für Peter Singer“ aktive Matthias Vernaldi interviewt. Hier einige Auszüge:

Vergangenes Jahr hat das Bündnis »Kein Forum für Peter Singer« zu Protesten gegen die Preisverleihung an Peter Singer selbst aufgerufen. Singer ist ein international anerkannter Bioethiker. Warum sollte er kein Forum bekommen?

Weil er schon in den siebziger Jahren die Tötung behinderter Menschen propagiert hat und dies auch immer noch vertritt. Der von ihm entwickelte Tierrechtsgedanke bietet ihm die Grundlage für solche Forderungen. …

Bei dem Preis geht es nicht um Behinderte, sondern um Tiere und »effektive Strategien zur Tierleidminderung«. Kann man das nicht voneinander trennen?

Singers Name ist untrennbar mit der Forderung nach »Euthanasie« verbunden, daher ist schon der Name des Preises ein Skandal. …

»PETA geht gar nicht …« hieß es in sozialen Medien, nachdem bekannt geworden war, dass die Tierschutzorganisation den Preis bekommen soll. Warum denn nicht?

PETA ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Die internationale Kampagne »Holocaust auf deinem Teller« relativierte die Shoah und verhöhnte die Opfer. …

Für Ihre Mobilisierung gegen Singer und den Preis gab es Vorwürfe von Linken. Das sei »antidemokratisch« oder eine »Hexenjagd«. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

…. Wir argumentieren, anstatt zu hetzen. Hexenjagden sehen auch in der Moderne anders aus, als auf einem Transparent »Shut up!« zu fordern.

Gegen die Verleihung des Peter-Singer-Preises an die Gründerin von PETA!

Pressemitteilung, 14.4.2016
Protest gegen die Verleihung des Peter-Singer-Preises an die Gründerin von PETA, Ingrid Newkirk am 23. April 2016.

Der „Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung“ will seinen gleichnamigen diesjährigen Preis an, Mitgründerin und Präsidentin von PETA verleihen.

Etwa 150 Menschen mit und ohne Behinderung folgten im vergangenen Jahr dem Aufruf des Aktionsbündnisses “Kein Forum für Peter Singer” und protestierten gegen die erstmalige Verleihung des Preises an Peter Singer selbst.[1]

Warum der Peter-Singer-Preis problematisch ist

Der Preis ist benannt nach dem australische Bioethiker Peter Singer. Er selbst bringt seine Forderung nach „Euthanasie“ in Zusammenhang mit seinem Engagement für Tierschutz. Er will Tiere aufwerten, indem er behinderte Menschen abwertet und schreibt, die Tötung eines Schimpansen sei „schlimmer […] als die Tötung eines schwer geistesgestörten Menschen“. Ein Interview, das Singer wenige Wochen vor der Preisverleihung der schweizerischen Neuen Zürcher Zeitung gab, löste größere Proteste aus. Darin bestätigte der Philosoph seine behindertenfeindlichen Positionen, die er seit den 1970er Jahren vertritt: „Empfindet sich jemand als Belastung für seine Familie, ist es nicht unbedingt unvernünftig, dass er sein Leben beendet. Wenn seine Lebensqualität eher schlecht ist und er sieht, wie seine Tochter viel Zeit aufwendet, um sich um ihn zu kümmern, und dabei ihre Karriere vernachlässigt, dann ist es vernünftig, ihr nicht weiter zur Last fallen zu wollen.“[2]

Warum PETA problematisch ist

Die Tierschutzorganisation PETA ist unter Tierschützer_innen umstritten. Sie führte beispielsweise 2004 eine internationale Kampagne durch, in der sie die Käfighaltung und industrielle Tötung von Tieren mit Bildern aus NS-Konzentrationslagern parallelisiert und so unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller” die Shoah relativiert.[3] Der Unterschied zwischen dem auf Vernichtung zielenden Antisemitismus der Shoah und der auf Ernährung und Profitmaximierung zielenden Haltung von Tieren wird so geleugnet.

Die Vorsitzende von PETA, Ingrid Newkirk ist eine ebenso absurde wie würdige Nachfolgerin des ersten Preisträgers. Sie rechtfertigt die von PETA praktizierte Tötung von Tieren damit, dass diese von ihrem Leiden erlöst würden: „Die meisten der Tiere, die wir aufnahmen und euthanasierten […] waren verwildert, hatten sich niemals in Gebäuden aufgehalten, waren alt, krank, verletzt, sterbend oder zu aggressiv um sie weitergeben zu können, und PETA hat sie schmerzlos von ihrem Leiden erlöst, kostenlos für ihre Halter oder die Menschen, die sie aufgenommen hatten.“[4]

Die Preisverleihung

Die Auswahl der Redner_innen und Themen gleicht der des letzten Jahres. Mit einem Vortrag zu Peter Singers letztem veröffentlichten Buch „Effektiver Altruismus“ zeigt sich, dass es sich bei Veranstaltenden und Teilnehmenden um einen Peter-Singer-Fanclub handelt.

Der Botanische Garten ist Teil der Freien Universität Berlin.[5] Wir fordern die Universität auf, diesem Fanklub von Shoah-Verharmloser_innen und Tötung von Behinderten-Rechtfertiger_innen keine Räume zur Verfügung zu stellen bzw. zu vermieten.

Angelehnt an den englischen Originaltitel dieses Buches sagen wir auch dieses Jahr: The most good you can do: Shut up! All of you!

Kein Forum für Peter Singers Fanclub!

Kontaktmöglichkeit: antisinger@riseup.net

[1] Hier finden Sie alle Informationen zu den Protesten im letzten Jahr: https://no218nofundis.wordpress.com/2015/05/11/kein-forum-fur-peter-singer/

[2] http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philosoph-peter-singer-ein-embryo-hat-kein-recht-auf-leben-1.18547574

[3] Deutsche Gerichte verboten die Kampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil 2012 bestätigt.

[4] „Most of the animals we took in and euthanized […] were unsocialized, never having been inside a building of any kind […] aged, sick, injured, dying, too aggressive to place, and the like, and PETA offered them a painless release from suffering, with no charge to their owners or custodians.“ http://notdeadyet.org/2010/10/connecting-disability-rights-and-animal.html

[5] https://www.bgbm.org