Termine vor dem „Marsch für das Leben“ in Berlin

31.8.16 – Berlin – SO36 – Einlass 18, Beginn 19 Uhr
Feministische Strategien gegen die AfD
Mit: What-the-Fuck-Bündnis, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, u.a.
Auf der Veranstaltung wollen wir aus verschiedenen Perspektiven diskutieren, welchen Stellenwert Antifeminismus im Kontext einer wertkonservativen Mobilisierung für die AfD hat – und welche Gegenstrategien wir entwickeln können.
Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit dem “Grenzenlos Feministisch – Grenzenlos Solidarisch – Grenzenlos Antkapitalistisch”-Block auf der Großdemonstration des Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus”.
Veranstaltet von der IL Berlin
Mehr Infos

1.9.16 – Berlin – ZGK/Scharni – ab 20 Uhr
RiotGrrrlTresen meets “What the fuck!?” – Mobiveranstaltung
Das Bündnis „What the Fuck?!“ ruft für den 17.9. zu einer queer-feministischen Demo und anschließenden Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ auf.
Der Mobivortrag vermittelt einen Überblick über die Ideologie der LebensschützerInnen und antifeministische Bündnisse. Außerdem berichten wir von den Aktionen der letzten Jahre und ihr bekommt die aktuellsten Infos zu den geplanten Protesten.
Der Vortrag ist FrauenLesbenInterTrans* only.
Im Anschluss gibt es mit kalten Getränken & Dosenmucke die Möglichkeit euch auszutauschen & zu vernetzen.
Küfa ab 19:30h, Vortrag 20h.

1.9.16 – Hamburg – Centro Sociale – 20.00 Uhr
‘Marsch für das Leben’ – What the Fuck?!
Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen den ‘Marsch für das Leben’. Wir wollen einen kurzen Einblick in die Entwicklungen der letzten Jahre geben und uns dann darüber austauschen, was dieses Jahr geplant ist. Außerdem wird es einen thematischen Input zum gemeinsamen Diskutieren und auseinandersetzen geben.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken & friends

4.9.16 – Berlin – Möbel Olfe – ab 20 Uhr
Solidarität vom Fass für eine Website gegen “Lebensschützer”

6.9.16 – Berlin – k-fetisch – 20 Uhr
Von Polizeikontrollen, “Hurenpässen” und Zwangsberatung – Zur Kritik am “Prostituiertenschutzgesetz”
Staatlicher Eingriff in körperliche Selbstbestimmung von Menschen findet sich nicht nur in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche und den §218 StGB, sondern betrifft auch Sexarbeiter_innen. Wir wollen gemeinsam mit Jenny Künkel (Universität Weimar) und Dr. PG Macioti (Hydra e.V.) diskutieren, was sich ab 2017 gesetzlich ändert, was dies für die Lebensrealität von Sexarbeiter_innen bedeutet und warum staatlicher “Schutz” nicht feministisch ist.
Eine Veranstaltung der EAG Berlin

Weiterlesen

Polen: Verschärfung Abtreibungsrecht befürchtet

Ein guter Text vom Deutschlandfunk fasst die hochproblematische Situation in Polen zusammen:

„Die Situation ist tatsächlich sehr ernst. Es ist fast sicher, dass unser Abtreibungsgesetz verschärft wird, obwohl wir ohnehin eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa haben. Frauen werden der Gefahr ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren, wenn es durch die Schwangerschaft bedroht ist. Das ist schwer vorstellbar, aber traurige Wirklichkeit.“

Die Abtreibungsgegner wollen alle drei Ausnahmefälle abschaffen, bei denen ein Schwangerschaftsabbruch heute noch möglich ist: nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwer behindert sein wird oder wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Die Ärzte sollen der Mutter zwar medizinisch helfen, aber nicht vorsätzlich die Schwangerschaft abbrechen dürfen.

In ihrer Propaganda benutzen die AbtreibungsgegnerInnen auch behinderte Kinder:

Ein schockierendes Video vom März zeigt, dass das Kind, das schwer behindert zur Welt gekommen wäre, nach der Abtreibung noch lebte. „Das unschuldige Kleine weinte eine Stunde, bis es endlich starb“, schrieb ein katholischer Publizist.

Das ist, wenn es denn stimmt, ein Skandal, mit dem man aber ganz anders umgehemn könnte und müsste, als die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.

Berliner Bündnisse und PND

Das Bündnis sexuelle Selbstbestimmung hat vor kurzem eine Konferenz unter dem Titel „Mein Körper – meine Verantwortung – meine Entscheidung: Weg mit § 218!“ abgehalten, auf der wieder einmal säuberlich vermieden wurde, über eine differenzierten Begriff von Selbstbestimmung, eine feministische Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Schwangerschaftsabbrüchen oder über die Komplexitäten der Geschichte des § 218 zu diskutieren. Statt dessen viel Einigkeit, „Vernetzung“ und „Kampagne“. Hier ist ein hymnischer Artikel, der alle Konflikte ausläßt.

Bei so viel Eifer musste die Referentin Eike Sanders vom Apabiz die eifrigen Aktivist_innen stoppen: AfD und „Lebensschützer“ sind eben nicht eine Sauce, sondern eher wie Essig und Öl. Einige der Aktivist_innen machten allerdings den Eindruck, sie wollten gerne als Bindmittel dienen, um beide „Feinde“ gemeinsam bekämpfen zu können – gerade im Berliner Wahlkampf, der ja einen Tag nach dem diesjährigemn „Marsch für das Leben“ zu Ende geht.

Bei der Diskussion der Resolution am Sonntag ging es dann nochmal heiß her: Änderungsanträge richteten sich darauf, nicht nur die Beratungsregelung bis zur 12. Schwangerschaftswoche in den Blick zu nehmen, sondern auch die Indikationslösunegen und hier vor allem die in der medizinischen Indikation versteckte embryopathische Indikation und damit die implizite Annahme , die Behinderung des werdenden Kindes stelle immer eine unzumutbare Belastung der werdenden Mutter dar, zu thematisieren. Dieses Ansinnen wurde aber als störend mehrfach abgelehnt. Nicht einmal eine Stärkung des „Recht auf Nichtwissen“ fand Eingang in die Resolution. Lediglich eine „Verbesserung …der Bedingungen für das Leben mit beeinträchtigten Kindern“ wurde nach einigem Sträuben aufgenommen.

Etwas Gutes hatte die zähe Debatte dann aber doch: Das Argument, solche Positionen könnten nicht einfach in die Resolution aufgenommen werden, ohne ausführliche Diskussion, verliert stark an Schlagkraft, wenn eine solche Diskussion schon seit Jahren eingefordert wird. Die Organisatorinnen versprachen denn auch eine öffentliche Veranstaltung oder Konferenz zum Thema pränatale Diagnostik zum Herbst auszurichten. Wir haben das gehört und sind gespannt!

17.9. Berlin: Demonstrieren und Blockieren!

Am 17.9. wird wieder der „Marsch für das Leben durch Berlin“ laufen, oder eben auch nicht: Das what the fuck Bündnis ruft dazu auf, den Schweigemarsch zu blockieren. Aber vorher soll es noch eine fette feministische Demo geben: 12 Uhr am Anhalter Bahnhof

Vor 145 Jahren wurde §218 des Strafgesetzbuchs verabschiedet, der die Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich unter Strafe stellt. Der jährliche „Marsch für das Leben“ der
sogenannten „LebensschützerInnen“ zeigt: Der Kampf um die Abschaffung des §218 ist immernoch
brandaktuell.

Während die „Lebensschutzbewegung“ jährlich in Berlin auf dem „Marsch für das Leben“ für eine weitere
Verschärfung der Kriminalisierung eintritt und einen Schweigemarsch abhält, wird auch dieses Jahr
zur selben Zeit das Bündnis „What-the-fuck!?“ für die komplette Streichung des §218 StGB
demonstrieren.

Konferenz-Doku

Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik hat auf seiner Jahrestagung „Nur Mut! Unbequeme Standpunkte zur Pränataldiagnostik“ auch über „Lebensschützer“ und den Umgang damit diskutiert. Hier findet sich die Dokumentation, in der das Referat von Michael Zander, die anschließende Diskussion und alle Workshops nachzulesen sind.

Trotzdem ist die Vorstellung, es gebe Ge-
meinsamkeiten mit den „Lebensschützern“,
problematisch. Bei der Einschätzung dieser
Frage kommt es nicht nur auf das jeweilige
Argument an, sondern auf den politischen
Kontext, in dem das Argument mit anderen
Aussagen verknüpft wird. Mein Vortrag soll
klären, wer die „Lebensschützer“ sind, wie
sie argumentieren und wie sich ihre Stand-
punkte zu denen der Behindertenbewegung
und des Feminismus verhalten.
Spannend!

AfD und „Lebensschutz“

Das apabiz das fitte Recherche zu den „Lebensschützern“ macht, hat eine schicke neue Webseite: Checkt das mal! Auf dieser gibt es eine gute Analyse zu den Mobilisierungen in Annaberg-Buchholz (Sachsen) und dem Verhältnis von AfD und „Lebensschützern“: Nicht eine Sauce sondern wie Essig und Öl!

Die »Lebensschutz«-Bewegung steht im Zwiespalt zwischen einem parteifernen christlichen Politikverständnis, das sich an der Pro-Life Bewegung in den USA orientiert, und der derzeitigen Entwicklung der politischen Landschaft nach rechtsaußen. Eine Anbindung an die AfD ist nur für einige Teile attraktiv.

Gleichzeitig haben aber auch weder Lohmann als Person, noch die Bewegung in ihrer Heterogenität ein Interesse daran, die wachsende Anzahl an AfD-WählerInnen und FunktionärInnen zu verlieren. Eine offene Distanzierung von extrem rechten ProtagonistInnen wie Thomas Schneider und Beatrix von Storch ist nicht zu erwarten, eine offene Positionierung für die AfD als Heimat der ChristInnen ist aber auch aus beiden Richtungen nicht opportun. Für die ChristInnen bleibt die Parteienpräferenz individuelles politisches Engagement, für die AfDlerInnen das Glaubensbekenntnis ihrer Mitglieder Privatsache. Eine Analyse, die AfD und Lebensschützer als eine Sauce begreift, verkennt den Wert der Trennung: Von diesem Abkommen der Uneindeutigkeit profitieren derzeit beide Seiten mehr als von einer offenen Verschwesterung. Und so bleiben die »Lebensschutz«-Bewegung und die AfD wie Essig und Öl: sie passen gut zusammen, verbinden sich aber nicht.

 

Salzburg: Demo gegen AbtreibungsgegnerInnen

Unter dem Motto „Pro Choice is ois!“ gibt es am 24. Juli in Salzburg eine Demonstration (13:00 Uhr Hauptbahnhof) für reproduktive Freiheit und den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und gegen den später stattfindenden „Marsch für das Leben“ der AbtreibungsgegnerInnen (deren Kreuzausgabe beginnet voraussichtlich 16:15 Uhr am Mozartplatz).

Hier findet ihr den Aufruf.

In diesem gibt es eine Passage zu Behinderung, wo den „Lebenschützern“ eine Instrumentalisierung des Themas vorgeworfen wird, um „Befürworter_innen eines freien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen vorwerfen zu können, sie würden pauschal eugenische Positionen vertreten“. Das stimmt zum Teil, allerdings ist angesichts der Vehemenz, mit der radikale AbtreibungsgegnerInnen Abtreibungen nach pränataler Diagnostik thematisieren, der Vorwurf der Eugenik gegen Feminist*innen eher relativ selten.

So auf diese Strategie der „Lebensschützer“ zu reagieren, ist allerdings hauptsächlich Abwehr. Der Kritik an pränataler Diagnostik und selektiven Abtreibungen, die ja nicht nur von den „Lebenssschützern“ sondern eben auch von Feminist*innen mit und ohne Behinderung formuliert wurde und wird, stellt man sich damit nicht. Anders gesagt: Wenn die politischen GegnerInnen das Thema nur instrumentalisieren enthebt einen das nicht der notwendigkeit einer eigenen Analyse.