Radiofeature zu Women on Waves

Gestern gab es auf Deutschlandfunk ein Radiofeature zu Women on Waves, die auf einem Schiff in internationalen Gewässern Abtreibungen durchführen: „Wo die Frauen von Women on Waves anlegen, wird nicht selten gegen sie protestiert, sehen sie sich Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber. Denn auf ihrem Schiff werben sie für das Recht einer jeden Frau, legal und sicher abtreiben zu können.“

Spanien: neues Abtreibungsgesetz vom Parlament bestätigt

Mit 183 zu 162 Stimmen wurde gestern im spanischen Parlament eine Reform des Abtreibungsgestzes beschlosse. Dafür stimmten die Sozialdemokraten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien. Die aktuelle Gesetzeslage, die seit 1985 gilt, verbietet Abtreibungen. Dies dürfen nur in Ausnahefällen wie Gefährdung der psychischen und physischen Gesundheit der Frau, Mißbildung des Fötus und Vergewaltigung durchgeführt werden. Zur Ermöglichung von Abtreibungen wurde von vielen Privatkliniken, in denen über 90 % der Abtreibungen durchgeführt werde, eine weite Definition von Gesundheit angenommen, die sich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezieht.

Das neue Gesetz sähe eine kombinierte Indikations- und Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und den oben genannten Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Auch nach dieser Zeit sind für Frauen ‘nur’ Geld- und keine Haftstrafenvorgesehen. Ob es aber als super-fortschrittliches Projekt bezeichnet werden kann, Frauen, die wegen einer Gefahr für ihre Gesundheit oder ihr Leben nach der 22. Woche abtreiben, mit einer Geldbuße zu bestrafen, soll an dieser Stelle ausdrücklich bezweifelt werden.

Der umstrittenste Punkt des neuen Gesezes ist die Entscheidungsfreiheit von Minderjährigen (zwischen 16 und 18 Jahren) über einen Schwangerschaftsabbruch. Auch wohlwollende Zeitgenossen sahen darin einen Angriff auf die, in Spanien sehr wichtige, Familie. Die Gleichstellungsministerin, Bibiana Aído hat sich in dieser Frage zu breiteren politischen Verhandlungen bereit erklärt. Das Gesetz begrüsse die Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung der jungen Frau, setze sie aber nicht voraus.

Vertreter_innen der konservativen Partei (PP) hatten schon vor einiger Zeit angekündigt, gegen ein mögliches neues Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Polin erhält Entschädigung wg. Nazi-Vergleich

Frauen, die abgetrieben haben, dürfen nicht als „Mörderinnen“ bezeichnet werden, dies berichtete die taz. Die Katholische Kirche der Erzdiözese in Kattowitz unterlag damit vor Gericht. Geklagt hatte Alicja Tysiac, die bei der Geburt ihres dritten Kindes fast völlig erblindete, weil ihr eine Abtreibung aus gesundheitlichen Gründen verweigert wurde. Die Richterin befand das Diözesanblatt „Der Sonntagsgast“ für schuldig, sich der „Hasssprache“ bedient zu haben. Der Chefredakteur sowie die Diözese Kattowitz als Herausgeber müssen den von der Klägerin formulierten Entschuldigungstext veröffentlichen und sich vom Vergleich Tysiac mit den KZ-Mördern von Auschwitz distanzieren. Zudem muss die Diözese der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 7.500 Euro zahlen. Zwar dürften Katholiken Abtreibung als „Mord“ bezeichnen, Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen abtreiben, jedoch nicht als „Mörderinnen“ beschimpfen. (Zur rechtlichen Situation in Polen: hier) Zusätzlich verklagte Tysiac den polnischen Staat vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Dieser verurteilte Polens Regierung zu einer hohen Entschädigung und forderte sie auf, den polnischen Frauen die Möglichkeit zu geben, das Recht auf Schutz von Leben und Gesundheit auch in Anspruch zu nehmen. Daraufhin wurde sie von Teilen der polnischen Presse erneut geschmäht. Im „Sonntagsgast“ publizierten Priester Bilder von SS-Männern, wie sie sich „nach getaner Arbeit“ im deutschen KZ Auschwitz in Liegestühlen räkelten. In einem weiteren Artikel hieß es: „So wie Juden aus dem Ghetto freigekauft wurden, so müssen wir heute (…) ungeborene Kinder freikaufen und ihnen das Leben retten.“

Proteste gegen Human Life International in Wien

die standard berichtet von den Protesten rund um die Ehrung der Klinik pro:woman beim Wiener Rathaus am 3.9.09:

Der Slogan ist noch derselbe wie in den 70er-Jahren – „Mein Bauch gehört mir“. Die jungen Frauen, die das Transparent am Donnerstagabend beim Rathaus in die Höhe halten, waren damals noch gar nicht auf der Welt. „Abtreibung ist Frauenrecht, bei Pro Life da wird mir schlecht“, skandiert die Gruppe in Richtung der Abtreibungsgegner, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehen. Ein junger „Lebensschützer“ lässt sich provozieren, redet sich am Absperrgitter, das die beiden Gruppen trennt, in Rage. „Komm, beruhige dich“ , sagt eine seiner Mitstreiterinnen, „wir wissen, was wir in unseren Herzen tragen“ . Bis auf ein paar Wasserbomben verliefen die Kundgebungen friedlich. Laut Polizei haben auf jeder Seite rund 350 Demonstranten teilgenommen.

Der ORF berichtet ebenfalls von den Kundgebungen. An der feministischen Kundgebung unter dem Motto „Abtreibung ist Frauenrecht“ nahmen auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Ex-Ministerin Johanna Dohnal (beide SPÖ) teil.
Auf die Abtreibungsgegner_innen flogen Eier und Steine. Sprechchöre wie „Hätte Maria abgetrieben, wäret ihr uns erspart geblieben“ waren immer wieder zu hören. Zudem wurden Tafeln mit Slogans wie „Ein ‘Ja’ zum ‘Nein’ muss möglich sein“ und „Keine Angriffe auf Frauenrechte“ in die Höhe gehalten.

Hier noch ein Flyer der Rosa Antifa Wien zu der Aktion.

Und der Bericht auf Indymedia Österreich.

Wiener Abtreibungsgegner_innen

Grüße nach Wien

In Wien wird heute, wie schon berichtet das Ambulatorium für Sexualmedizin und Schwangerenhilfe pro:woman geehrt.
Leider, leider können sich die Abtreibungsgegner_innen nicht zurückhalten und beten und protestieren gegen die Ehrung.
Doch es gibt auch eine Gegenkundgebung:
pro:women gegen Human Life International (HLI) und Gloria.tv – für das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung um 17.00 Uhr /// Friedrich Schmidt Platz 9/Ecke Felberstrasse, Wien.

Auch wenn wir heute nicht in Wien sein können, um Weihbischof Laun persönlich zu sagen, was wir von ihm halten – wir schicken unsere Solidarität zu den Wiener Feminist_innen und Abtreibunsgrechtler_innen – seid laut, bunt und wunderbar.
Und hier noch ein kleiner Gruß an Human Life International und alle anderen christlichen Fundamentalisten und Anti-Choicer:

Petition: Make Noise for Free Choice

Make Noise for Free Choice ist eine Online-Petition, die von der EU fordert, das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht zu behandeln. Das Ziel ist es, eine Million Unterschriften zu sammeln. Die Forderung, das Recht auf Abtreibung nicht mehr, wie bisher, als Thema der Gesundheitspolitik zu behandeln, würde bedeuten, dass nicht mehr länger die EU-Staaten allein Einfluß auf ihre Abtreibungsgesetzgebung haben, sondern auch die EU Einfluß nehmen könnte. Menschenrechtspolitik unterliegt nämlich nicht wie die Gesundheitspolitik dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. Allerdings fordert die Initiative explizit keine europaweit einheitliche Gesetzgebung, sondern will vor allem den Druck auf EU-Staaten erhöhen, die ein extrem restriktives Abtreibungsrecht haben, etwa Polen und Irland.
Initiatorin ist die schwedische Parlamentsabgeordnete Birgitta Ohlsen, Präsidentin von Liberal Women und Sprecherin der Foreign Affairs Liberal Party. Die Petition kann man Online unterstützen.

Irland: Kippt EU Abtreibungsverbot?

Im Dezember wird der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) das irische Abtreibungsgesetz überprüfen. Drei Klägerinnen sehen in den geltenden Regelungen einen Verstoß gegen das Recht auf Privatleben und eine verbotene Diskriminierung, weil begüterte Frauen die Möglichkeit haben, den Eingriff im Ausland vornehmen zu lassen. Dies ist nach irischen Gesetzen explizit nicht strafbar. Irland hatte beim jüngsten EU-Gipfel die Zusicherung erhalten, daß der künftige EU-Vertrag nicht das Abtreibungsverbot in der irischen Verfassung berühren wird.